Martin
Krenn
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Seit 1.1.2006 gilt das neue Fremdenrechtspaket. Damit werden Rechte und Möglichkeiten in Österreich zu leben, massiv eingeschränkt. Die Rechtslage ermöglicht die Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen, Gebietsbeschränkungen für AsylwerberInnen, die Möglichkeit der Zwangsernährung von Schubhäftlingen, einen erhöhten Strafrahmen für HelferInnen von Flüchtlingen und sie schränkt das Recht auf ungestörtes Ehe- und Familienleben für binationale Paare massiv ein. Zudem stehen die neuen Gesetze im Widerspruch zur Freiheit der Kunst, da allen KünstlerInnen sowie WissenschaftlerInnen ohne EU/EWR Pass, die bereits heir leben oder sich in Österreich niederlassen wollen, von nun an de facto eine dauerhafte Niederlassung verweigert wird. Die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfolgt eine systematische Diskriminierung aufgrund von Beruf und StaatsbürgerInnenschaft.
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